Anträge der SPD Ramstein-Miesenbach
Folgender Antrag zum Thema Klimaschutz wurde durch die SPD im Stadtrat Ramstein-Miesenbach beim Bürgermeister Ralf Hechler eingereicht:
An den Bürgermeister
Der Stadt Ramstein-Miesenbach
Herrn Ralf Hechler
-Per Email-
Antrag der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Ralf,
Am 9. Oktober 2019 wurde das Bundes-Klimaschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet. Damit wurden die deutschen Klimaziele bis 2030 festgelegt um die Einhaltung des Übereinkommens von Paris sicherzustellen.
Damit diese Ziele erreicht und die Erderwärmung aufgehalten werden kann, ist es erforderlich, dass möglichst jeder Bürger, insbesondere aber die Öffentliche Hand hierzu durch energiesparende Maßnahmen beiträgt. Tatsächlich haben auch bereits etliche Kommunen wie z.B. Landau und Weilerbach Klimaschutzkonzepte verabschiedet.
Aus diesem Grunde beantragen wir, dass möglichst auf allen geeigneten Gebäuden der Stadt Fotovoltaikanlagen installiert werden. Bei neu zu errichtenden Gebäuden, wie dem Kindergarten im Stadtteil Miesenbach, sollte dies auch über die Mindestvorgaben der EnEV 2014 hinaus erfolgen.
Da an dem Anfang Oktober aufgelegten Landesprogramm zur Förderung von Solarspeichern auch Kommunen teilnehmen können und mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden, sollte auch diese Möglichkeit genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hammerschmidt